Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SKM GbR, Eitorfer Straße 78, 53567 Asbach

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Brennholz, die zwischen der SKM GbR (nachfolgend „Verkäuferin“) und ihren Kundinnen und Kunden geschlossen werden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich nach Kundengruppe unterschieden wird.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Inserate auf Verkaufsplattformen (z. B. Kleinanzeigen), auf einer künftigen Website oder in sonstiger Werbung stellen noch kein bindendes Verkaufsangebot der Verkäuferin dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin die vom Kunden telefonisch, per Nachricht oder per E-Mail übermittelte Bestellung ausdrücklich bestätigt (z. B. per Rückruf, E-Mail oder Nachricht) oder die Lieferung tatsächlich ausführt. Menge, Holzart, Preis und Liefertermin bzw. Abholtermin werden dabei einvernehmlich festgelegt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Liefermenge und Maßeinheit

Der Verkauf erfolgt ausschließlich in Schüttraummetern (SRM). Ein Schüttraummeter bezeichnet einen Kubikmeter lose geschütteter Holzscheite einschließlich der Zwischenräume.

Naturgemäß können sich bei der Schüttung, dem Transport und der Übergabe geringfügige Volumenabweichungen ergeben. Abweichungen von bis zu 10 % gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilten bzw. auf der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise je Schüttraummeter. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferpauschalen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt nach Absprache per Barzahlung bei Lieferung/Abholung, per Überweisung oder auf sonstigem vereinbarten Weg. Bei Zahlung per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB).

§ 5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt regional im Umkreis um Asbach gemäß den in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Entfernungszonen und Lieferpauschalen. Die Mindestbestellmenge für eine Lieferung beträgt 2 SRM.

Liefertermine werden individuell mit dem Kunden abgestimmt. Mengen und Holzarten stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

Das Abladen erfolgt an einer sicher erreichbaren, mit dem Kunden vorab abgestimmten Stelle. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Zufahrt für das Lieferfahrzeug bzw. Gespann frei zugänglich ist.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an ein Transportmittel bzw. mit dem Verlassen des Betriebsgeländes der Verkäuferin auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Ablieferung der Ware beim Kunden über.

§ 6 Hinweise zu frischem Holz und zur Trocknung

Sofern frisches, noch nicht ausreichend getrocknetes Brennholz erworben wird, weist die Verkäuferin ausdrücklich darauf hin, dass dieses Holz zum Selbsttrocknen bestimmt und nicht zur sofortigen Verbrennung geeignet ist.

Bei als „ofenfertig“ bzw. „trocken“ angebotener Ware gilt der SKM-Qualitätsstandard von max. 20 % Holzfeuchte im Scheitinneren, stichprobenartig geprüft an trockenen und gespaltenen Scheiten. Aufgrund unterschiedlicher Lage und Trocknungsverhältnissen der Scheite können bei einem geringen Anteil der Gesamtmasse im Kerninneren höhere Restfeuchtewerte auftreten; dies stellt für sich genommen keinen Sachmangel dar.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht unter den in der Widerrufsbelehrung dargestellten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der dort abgedruckten Widerrufsbelehrung.

§ 8 Mängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (in Anlehnung an § 377 HGB).

Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, soweit Abweichungen im Rahmen der in § 3 genannten Toleranz liegen oder auf den in § 6 beschriebenen natürlichen Eigenschaften von frischem bzw. verarbeitetem Holz beruhen.

§ 9 Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet sie ebenfalls unbeschränkt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Verkäuferin der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährte Schutz nicht eingeschränkt wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.